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BAG spricht christlichen Gewerkschaften Tariffähigkeit ab

Wie erwartet hat der 1 Senat des BAG das Urteil zu den christlichen Gewerkschaften mit seinem Spruch am 14.12.1010 bestätigt. Eine ausfürliche Zusammenfassung finden Sie in der Anlage.

Aus dieser Entscheidung des BAG besteht das Risiko der Subsidiärhaftung gem. § 28e Abs. 2 SGB IV für den Entleiher im schlimmsten Falle für den Zeitraum vom 07.12.2010 bis heute und nicht, wie in der Presse zum Teil beschrieben, rückwirkend bis zum 01.01.2004. Allerdings liegen bereits mehrere Verfahren in diese Richtung momentan auf Eis, das Urteil des BAG ist hier zunächst abgewartet worden. Entscheidend für die Anerkennung des equal pay ablösenden einschlägigen Tarifvertrags ist nicht die Zugehörigkeit oder Anlehnung einer Zeitarbeitsfirma an irgendeinen Verband, sondern der unmittelbare Bezug in den Arbeitsverträgen der Leiharbeitnehmer auf einen Tarifvertrag mit BZA, IGZ oder seit 01.01.2010 auch den neuen AMP-Tarifvertrag mit den Einzelgewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes, der jetzt – wie auch die BZA und IGZ-Verträge – als mehrgliedriger Tarifvertrag aufgebaut ist und vom BAG im Rahmen des o.g. Urteils auch ausdrücklich bestätigt wurde.

Beitrag vom: 2010-12-16
Anhang: BAG Urteil CGZP 14.12.2010.doc
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