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LAG Baden Württemberg: AÜ Lizenz schützt nicht vor Rechtsfolg

Das LAG Baden Württemberg hat der gängigen Praxis, den Rechtsfolgen eines sogenannten Scheinwerkvertrags durch das Vorliegen einer AÜ Lizenz zu umgehen, eine klare Absage erteilt.

Arbeitsverhältnis mit Entleiher im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleiher zustande gekommen Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 3. Dezember 2014 (4 Sa 41/14) entschieden, dass der Verleiher sich nicht auf seine AÜG-Erlaubnis zu berufen vermag, wenn die vertragliche Beziehung zum „Entleiher” im Ergebnis als Scheinwerkvertrag zu qualifizieren sei. In der Konsequenz bestehe dann vielmehr ein Arbeitsverhältnis zwischen dem „Entleiher” und dem Mitarbeiter. Sachverhalt Der Kläger wird bei der Beklagten seit dem 20. Mai 2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er indessen nacheinander bei drei verschiedenen Drittunternehmen. Sein Einsatz bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter „Rahmenwerkverträge” zwischen den Drittunternehmen und der Beklagten als Besteller. Nach den gerichtlichen Feststellungen war der Kläger jedoch voll in den Betrieb der Beklagten eingegliedert. Auch unterstand er im Hinblick auf die zu erbringenden Arbeitsleistungen dem Weisungsrecht der Beklagten, was trotz anderslautender vertraglicher Bezeichnungen nach den Feststellungen des Gericht von der Beklagten und den Drittunternehmen bewusst so gewollt war. Der Kläger macht mit Blick auf das bloße „Scheinwerkvertragsverhältnis” die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten geltend. Die Beklagte führt dagegen an, dass alle drei Drittunternehmen jeweils über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügten. Dass der Einsatz des Klägers bei der Beklagten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung hätte erfolgen sollen oder können, war jedoch weder dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und den Drittunternehmen, noch den Werkverträgen zwischen den Drittunternehmen und der Beklagten zu entnehmen. Entscheidungsgründe Anders als das vorinstanzliche Arbeitsgericht Stuttgart hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass sich sowohl die Drittunternehmen als auch die Beklagte widersprüchlich verhielten, wenn sie sich nunmehr auf ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis bei bestehender Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen. Verleiher und Entleiher hätten sich während der gesamten Vertragslaufzeiten gerade außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG) stellen wollen und somit bewusst den durch das AÜG vermittelten Sozialschutz des Klägers zu verhindern versucht. Die Verleiher dürften sich daher nicht auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen, weshalb die Arbeitsverträge zwischen ihnen und dem Kläger nichtig seien und vielmehr ein Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommen sei. Hinweise für die Praxis In der Praxis ist es nicht unüblich, dass bei Einsätzen von Arbeitnehmern im Rahmen von Werkverträgen zur Absicherung zusätzlich eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eingeholt wird, um zu verhindern, dass im Falle festgestellter tatsächlicher Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem überlassenen Arbeitnehmer und dem Besteller entsteht. Das LAG Baden-Württemberg sieht diese Praxis nunmehr als widersprüchliches Verhalten und damit als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB an und nimmt daher an, dass trotz gültiger Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers ein Arbeitsverhältnis zwischen dem überlassenen Arbeitnehmer und dem Entleihunternehmen zustande gekommen ist. Damit stellt sich das LAG gegen ein jüngeres Urteil des BAG (Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13), in welchem dieses die Begründung eines Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen ausdrücklich ablehnt, sofern der Verleiher über eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Nach der Auffassung des BAG sei die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher nur dann erforderlich, wenn eine gültige Erlaubnis fehle, weil dann der Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Arbeitnehmer gem. § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam sei und der Leiharbeitnehmer nur in diesen Fällen ansonsten in keinem Arbeitsverhältnis stünde und deshalb schutzwürdig sei. Nur in diesem Fall sei auch der in der Fiktion des Arbeitsverhältnisses zum Entleiher liegende Eingriff in die Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Im Falle einer Revision des Urteils bleibt nun abzuwarten, wie das BAG entscheidet.

Beitrag vom: 2015-02-19
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