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Überarbeiteter Entwurf zur Änderung des AÜG

Der neue und nochmals überarbeitete Entwurf enthält weitere Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Papier und wird nun in dieser Form in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Am Treffen im Kanzleramt nahmen neben Andrea Nahles und Angela Merkel SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, teil. Da insbesondere auch die CSU dem Gesetzesvorlagen in der jetzigen Form (nach anfänglichen Bedenken) zugestimmt hat, ist davon auszugehen, dass das Gesetz in dieser Form zum 01.01.2017 in Kraft treten wird.

Lesen Sie hier den Kommentar von Dr. Guido Motz, RA für Arbeitsrecht in Düsseldorf

Beitrag vom: 2016-05-12
Anhang: 160511_UPDATE_Bewertung_Beschluss_Koalitionsausschuss_10.05.2016
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