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AG Berlin: Auch DGB-Gewerkschaften nicht tariffähig

Das Arbeitsgericht hat nicht nur der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen, sondern auch ver.di die Antragsbefugnis in einem solchen Verfahren mit der Begründung aberkannt, ver.di habe sich in seiner Satzung nicht für die Zeitarbeit zuständig erklärt. Das hat aber keine einzige DGB-Gewerkschaft mit der Folge, dass - wenn diese Rechtsprechung bestätigt würde - keine dieser Gewerkschaften zuständig wäre. Dies bedeutet wiederum, dass keine DGB-Gewerkschaft einen wirksamen Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche schließen kann.

Jedenfalls nach Maßgabe dieses Beschlusses gilt somit für alle Zeitarbeitsunternehmen ausschließlich das gesetzliche Prinzip des "equal treatment/equal pay". Denn nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin sind beide gewerkschaftlichen Vereinigungen (DGB, CGZP) nicht in der Lage, einen wirksamen Tarifvertrag für die Zeitarbeit abzuschließen. Es ist zu erwarten, dass die Medien diese Rechtsprechung aufgreifen und dadurch eine erhebliche Verunsicherung entsteht. Zu befürchten ist auch, dass die DGB-Gewerkschaften umschwenken und von dort "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zukünftig damit begründet wird, dass die eigenen Tarifverträge unwirksam seien. Zudem ist damit zu rechnen, dass zukünftig in Arbeitsgerichtsverfahren auch in Bezug auf Zeitarbeitnehmer, die den Tarifwerken iGZ oder BZA unterfallen, die Unwirksamkeit des jeweiligen Tarifwerks geltend gemacht wird. Für Entleihbetrieb hätte dies vor allem Folgen in Bezug auf die Subsidiärhaftung gem. § 28e SGB IV. Die Zeitarbeitsfirmen können zwar nachträglich keinen höheren Stundensatz von ihnen verlangen, allerdings stünde zu befürchten, dass auf Grund der massiven Lohnnachzahlungen viele Zeitarbeitsfirmen in die Insolvenz gehen müssten. Die auf die Lohnnachzahlungen fälligen Sozialversicherungsbeiträge würden die Sozialkassen dann bei den Entleihbetrieben einfordern und zwar sowohl den Arbeitgeber-, als auch den Arbeitnehmeranteil. Im Moment wäre daher vorsorglich dazu zu raten, ein eventuelles Risiko zu quantifizieren und von Ihren Lieferanten Bürgschaften zu verlangen, bevor andere Unternehmen dies auch tun und die Banken irgendwann keine mehr geben. Es sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass das Urteil des Arbeitsgerichtes noch nicht rechtskräftig ist. Zudem liegen in dem jetzt aktuellen Verfahren diverse Formfehler vor, die eine Bestätigung des Urteils durch das Landesarbeitsgericht Berlin nicht zulassen. Das Arbeitsgericht Berlin als jetzige Instanz muss dieses Verfahren also noch einmal formaljuristisch korrekt durchführen, was nach heutiger Schätzung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Dennoch hat das AG Berlin mit diesem Urteil den Schwachpunkt in den rechtlichen Rahmenbedingungen der Zeitarbeit in Deutschland erstmalig erkannt und benannt. Und: DGB und CGZP-Gewerkschaften haben ab sofort den gleichen rechtlichen Status. Es gibt keine „besseren“ oder „sichereren“ Zeitarbeitsfirmen mehr. Zumindest nicht aus juristischer Sicht.

Beitrag vom: 2009-05-25
Anhang: Beschluss ArbG Berlin.pdf
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