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Einschätzung zum Urteil des LAG Berlin zur Tariffähigkeit des

Durch die Bestätigung des Urteils des Arbeitsgerichtes Berlin vom 01.04.2009 durch das LAG Berlin vom 07.12.2009 ist für Entleihbetriebe, die mit Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeiten, die einen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (kurz CGZP) anwenden die rechtliche Situation weiter unklar. Lesen Sie hier, was Entleihbetriebe tun können, um sich vor eventuellen Nachforderungen der Sozialkassen zu schützen.

BEGRÜNDUNG DES URTEILS
Die mündliche Begründung des Urteils des LAG Berlin lässt für die Anwender des CGZP nichts Gutes erwarten. Dies hat seinen Grund insbesondere in der  Feststellung der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften, in diesem Verfahren vertreten durch ver.di. Hat das AG Berlin ver.di die Tariffähigkeit für die Zeitarbeitsbranche noch abgesprochen, hat das LAG Berlin jetzt entschieden, dass ver.di zumindest für diejenigen Zeitarbeitnehmer zuständig sei, die in solchen Kundenbetrieben eingesetzt sind, für die ver.di kraft ausdrücklicher Satzungsbestimmung zuständig ist. Damit hat das LAG Berlin-Brandenburg die Zuständigkeit von ver.di - und allen anderen DGB-Gewerkschaften für den Abschluss von Tarifverträgen in der Zeitarbeitsbranche bejaht. Genau aus dieser Begründung enstammt nun das Problem des CGZP bzw. des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Denn die Zuständigkeit des CGZP beschränkt sich nach diesem Urteil auf die Zuständigkeit seiner Einzelgewerkschaften. Davon gibt es jedoch momentan nur drei: Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), den Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) sowie die Gewerkschaft öffentlicher Dienst & Dienstleistungen (GÖD). Damit deckt der CGZP jedoch nur ein Teil der denkbaren Einsatzbereiche für Zeitpersonal ab. Folglich könne die CGZP nicht insgesamt für die Zeitarbeitsbranche tariffähig sein.

FOLGEN FÜR ENTLEIHBETRIEBE
Das Risiko für Entleihbetrieb ist zwar ein mittelbares, aber deswegen nicht weniger groß. Es liegt in der Subsidiärhaftung des § 28e SGB IV. Hier heisst es in Absatz 2: "Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers haftet bei einem wirksamen Vertrag der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, soweit ihm Arbeitnehmer gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen worden sind."  Für den Fall, dass ein Zeitarbeitsunternehmen keinen gültigen Tarifvertrag anwendet, hat es seine Mitarbeiter gem. § 9 Abs. 2 AÜG mindestens nach dem Grundsatz des "equal-pay" zu vergüten, d.h. gemäß den vergleichbaren Lohnstrukturen, wie sie im Entleihbetrieb bestehen. Dies ist zunächst einmal das Problem des Verleihers. Gerade jedoch für kleinere und durch die Umsatzeinbrüche der letzten Monate gebeutelte Zeitarbeitsfirmen, kann dies Existenzbedrohend sein. Viele würden eine Nachzahlung der Lohndifferenz und der darauf anfallenden Lohnnebenkosten nicht tragen können. Verschärfend kommt der § 28f Abs. SGB IV hinzu. Hier heisst es : Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand ermitteln kann, ist dieser zu schätzen." Die auf Grundlage einer solchen Schätzung erlassenen Beitragsbescheide sind sofort vollstreckbar, d.h. müssen von den Zeitarbeitsunternehmen unmittelbar entrichtet werden. Für den Fall von hierdurch zu erwartenden Insolvenzen würden sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen beim Entleihbetrieb eingefordert. Dies kann je nach Mitarbeiteranzahl und Dauer der Einsätze schnell 5-stellige Summen verursachen.

LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN
Wichtigstes Kriterium für die Zusammenarbeit mit einer Zeitarbeitsfirma - unabhängig ob ein Tarifvertrag mit dem DGB oder dem CGZP besteht - ist immer eine Bürgschaft in Verbindung mit einem Rahmenvertrag, der dem Entleiher im Verdachtsfalle zusätzlich ein Rückbehaltungsrecht von ausstehenden Zahlungen ermöglicht.
Im Falle der Zusammenarbeit mit einer Zeitarbeitsfirma, die die christlichen Tarifverträge anwendet, sollte zudem darauf bestanden werden, dass für die Dauer des Einsatzes im jeweiligen Entleihbetrieb eine Zusatzverienbarung zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Mitarbeiter abgeschlossen wird, die dem Mitarbeiter, die Vergütung gem. IGZ oder BZA- Tarifvertrag für die Einsatzdauer schriftlich bestätigt. Hierbei gelten nicht nur die tariflichen Entgelte, sondern auch Urlaubsanspruch, Zeitkontoanwendung usw.. Als Entleiher sollte man sich diese Zusatzvereinbarung immer im Original vorlegen lassen, entscheidend ist die Unterschrift beider Vertragsparteien, d.h. Zeitarbeitsfirma und Mitarbeiter.
Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in voraussichtlich 12 - 18 Monaten, sollten diese Maßnahmen zunächst genügen.

Autor: Christoph Lamoller

Beitrag vom: 2010-01-25
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